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Servituten (Dienstbarkeiten), insbesondere Wegerechte:

Was gilt, was ist erlaubt, was muss geduldet werden?

Beleidigende Mails:

Was können Sie dagegen unternehmen & wie erfahren Sie, wer Inhaber des E-Mail-Accounts ist?

Plastiksackerl-Verbot ab 1.1.2020:

Alles zu den Gründen und Ausnahmen erfahren Sie bei mir.

Fotos in Facebook-Gruppen:

Unter welchen Voraussetzungen Sie fremde Lichtbilder hochladen können, erkläre ich Ihnen gern.

Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Ruht für die Dauer einer Lebensgemeinschaft. Aber wann liegt eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinn vor?

Atemalkoholtest (Alkomat)

Welche Anordnungen sind besser zu befolgen?

Verbrennen im Freien grundsätzlich verboten

Was unter welchen Voraussetzungen erlaubt ist, erfahren Sie bei mir.

Online-Marktplatz

Der Betreiber muss dem Kunden die für den Kauf wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aber welche und wie?

Bonitätsauskünfte

Datenschutz versus Gläubigerschutz. Es gibt einiges zu beachten.

Aufsichtspflicht der Eltern

Welche Anforderungen im Zusammenhang mit einem Schiunfall, den ein 8jähriges Kind verursacht hat, gelten, wurde unlängst höchstgerichtlich geklärt.

Hinterlegungsanzeige

Wird sie nur vor die Tür gelegt, genügt das nicht für eine gültige Zustellung durch Hinterlegung. Ich informiere Sie gern.

Vorbeugung gegen Waldbrände im Bezirk Bludenz

Alles zum diesbezüglichen Rauch- und Feuerverbot, gültig ab 18.4.2020 bis einschließlich 31.5.2020, erfahren Sie bei mir.

GPS-Ortungssystem im Dienstauto?

Dabei gibt es einiges zu beachten. Gern informiere ich Sie über alle Details.

Recht am eigenen Wort:

Was Sie zu heimlichen Tonaufnahmen wissen sollten, erfahren Sie bei mir.

Coronavirus:

Über die Pflichten und Rechte in diesem Zusammenhang informiere ich Sie gern. Details finden Sie hier weiter unten.

Achtung Hund: 

Laut aktuellem OGH-Urteil sollte man Hunde besser nicht übersehen. Mehr dazu erfahren Sie bei mir.

Postings:

Wann muss der Hostprovider bzw. Medieninhaber Name und Adresse des Verfassers bekannt geben? Interessiert? Kontaktieren Sie mich.

Datensicherheitsmaßnahme Double-Opt-In?

Wann, wozu und weshalb erkläre ich Ihnen gern.

Private Videoüberwachung

Laut OGH nur sehr eingeschränkt zulässig. Aktuelles dazu erfahren Sie bei mir.

Wem gehört das Trinkgeld?

Der OGH hat aktuell Interessantes zur Aufteilung von Trinkgeldern festgestellt. Mehr dazu erfahren Sie bei mir.

Österreichweites Ölkesseleinbauverbot

für Neubauten ab 01.01.2020 - gern informiere ich Sie dazu.

Werbe-SMS: 

Widerspruch muss laut OGH immer möglich sein, und zwar auch per SMS. Über weitere interessante Details informiere ich Sie gern.

Recht auf freien Zugang zu UMWELTINFORMATIONEN: 

Hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) unlängst bestätigt. Mehr dazu erfahren Sie bei mir.

RAUCHVERBOT IN DER GASTRONOMIE:

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab 1.11.2019 ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) NICHT verfassungswidrig – auch nicht betreffend Nachtgastronomiebetriebe. Kontaktieren Sie mich für weitere Informationen. 

RECHT AM EIGENEN BILD:

Die Verwendung eines Fotos für Werbezwecke ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der abgebildeten Person zulässig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aktuell klargestellt. Alles dazu erkläre ich gern.

SAUBERES WASSER:

Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Betroffene von den zuständigen Behörden Maßnahmen verlangen, wenn der Nitratgehalt im Grundwasser 50 mg/Liter zu überschreiten droht – gern informiere ich Sie dazu.

HASSPOSTINGS: 

Von Hosting-Anbietern wie Facebook kann verlangt werden, dass sie rechtswidrige Hasspostings unverzüglich nach Kenntnis WELTWEIT entfernen oder den Zugang sperren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des österreichischen Obersten Gerichtshofs judiziert.

COOKIES:

Nach aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Internetnutzer aktiv einwilligen, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht - gern informiere ich Sie dazu näher.

ATEMALKOHOLTEST:

Warum schon 1 Schluck Wasser teuer werden kann, erfahren Sie bei mir.

POLIZEIEINSATZ FILMEN?

Dazu hat der Oberste Gerichtshof aktuell einiges klargestellt. Gern berate ich Sie, was unter welchen welchen Voraussetzungen erlaubt ist.

ALM- UND WEIDEWIRTSCHAFT:

Ab 24.07.2019 gibt es Neuerungen - mehr dazu erfahren Sie weiter unten

SAUBERE LUFT:

Laut aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann auf Antrag unmittelbar Betroffener ein nationales Gericht prüfen, ob die Probenahmestellen in einem Gebiet richtlinienkonform eingerichtet wurden & gegebenenfalls eine Anordnung an die zuständige Behörde treffen - gern informiere ich Sie dazu

          DROHNEN: Neue EU-rechtliche Vorgaben ab 01.07.2019

Bis 01.07.2020 soll die seit 2014 bestehende Bewilligungspflicht bei der Austro Control durch eine Registrierung ersetzt werden und sollen in der ganzen EU dieselben Regeln gelten - Details erfahren Sie bei mir

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18.06.2019 aufgrund einer Klage der Republik Österreich festgestellt (C-591/17) - gern informiere ich Sie über die Auswirkungen

Persönlicher Feiertag/einseitiger Urlaubsantritt statt Karfreitag

Muss heuer spätestens 2 Wochen vorher schriftlich bekannt gegeben werden, künftig spätestens 3 Monate im Vorhinein, insb Arbeitsruhegesetz § 7a, BGBl I 22/2019, in Kraft seit 22.03.2019

Ärztlicher Beistand für Sterbende

Gesetzliche Regelung für Schmerztherapie + Palliativmedizin, Ärztegesetz § 49a, BGBl I 20/2019, in Kraft seit 19.03.2019

Wesentliche Neuerungen ab 01.03.2019 betreffend Immobilien in Vorarlberg

Verhinderung von Baulandhortung durch Gesetzesänderungen von Raumplanung und Grundverkehr, LGBl 4 und 5/2019

Datenschutz-Folgenabschätzung-Verordnung (DSFA-V)

BGBl II 278/2018 (Black List)

Neues in Sachen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) -

was der Oberste Gerichtshof aktuell festgestellt hat, lesen Sie unten

ARBEITSZEITGESETZ Änderung ab 01.09.2018

BGBl I 53/2018 - wichtige Neuerungen

Datenschutz-Folgenabschätzung-Ausnahmen-Verordnung (DSFA-AV)

BGBl II 108/2018 (White List)

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25.05.2018 in allen EU- und EWR-Staaten unmittelbar gültig (betrifft auf unterschiedliche Art jeden) -

insbesondere für Firmen schon länger ein unerlässliches Thema

VERBOT GEOBLOCKING ab 03.12.2018 aufgrund EU-Verordnung -

Neuerungen im Online-Handel in der EU und im EWR

MASSNAHMEN GEGEN ILLEGALE ONLINE-INHALTE -

was die EU-Kommission empfiehlt

ELGA + ab Jänner 2018 E-Medikation (betrifft so gut wie jeden) -

vermeiden Sie unliebsame Überraschungen; ich informiere Sie objektiv

Ihre Rechtsanwältin in Vorarlberg und im Bezirk Bludenz

Die Kanzlei für anspruchsvolle, qualitätsbewusste Mandanten.

Ich verfüge über bereits 25jährige Berufserfahrung als Juristin, war in verschiedensten Bereichen tätig und habe insbesondere umfassendes Praxiswissen und detaillierte Spezialkenntnisse im Bereich Sozialversicherung erworben. Verträge überprüfe unf verfasse ich schnell und routiniert. Insbesondere bin ich auch auf Arbeits-, Gewerbe- und Mietrecht spezialisiert. Seit Juni 2008 bin ich freiberuflich-selbständige Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei.

In vielen Rechtsgebieten biete ich kostenlose Erstberatung an.

In meiner technisch optimal ausgestatteten Kanzlei gehe ich flexibel auf die Anliegen meiner Mandanten ein.

Die Befassung mit den jeweils aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktischer Rechtsanwendung ist mir sehr wichtig und erfolgt mit strikter Regelmäßigkeit.
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Mein Leistungsspektrum ist umfassend und deckt zahlreiche Bereiche des rechtlichen Alltags ab.

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Tätigkeitsbereiche + Leistungen

Tätigkeitsbereiche

Leistungen

AKTUELLES

SERVITUTEN (DIENSTBARKEITEN), insbesondere WEGERECHTE: Dürfen nicht unzulässig erweitert werden. Sorgfältige Prüfung ist unerlässlich.

BELEIDIGENDE MAILS: Auskunftsanspruch des Mailbetreibers, wer Inhaber ist, höchstgerichtlich festgestellt.

PLASTIKSACKERL-VERBOT ab 1.1.2020: Warum ist dieses nicht verfassungswidrig und was ist trotzdem erlaubt?

FOTOS IN FACEBOOK-GRUPPEN: Nicht selbst geschaffene Lichtbilder dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen hochgeladen werden. Die Rechtslage dazu ist komplex.

EHEGATTENUNTERHALT NACH SCHEIDUNG & LEBENSGEMEINSCHAFT: Was Sie dazu wissen sollten, erfahren Sie bei mir.

ATEMALKOHOLTEST (ALKOMAT): Warum Sie - wenn Sie zum Atemalkoholtest aufgefordert werden - den Schlauch nicht selbst halten dürfen, erkläre ich Ihnen gern.

VERBRENNEN IM FREIEN: Beachten Sie das generelle Verbot und die strengen Vorgaben, um Nachteile für die Umwelt und sich selbst zu vermeiden.

ONLINE-MARKTPLATZ: Welche Informationen muss der Betreiber dem Kunden zur Verfügung stellen?

BONITÄTSAUSKÜNFTE: Alles betreffend diesbezügliche Einträge in Warnlisten etc erfahren Sie bei mir.

AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN: Was insbesondere im Zusammenhang mit einem von einem 8jährigen Kind verursachten Schiunfall gilt, erkläre ich Ihnen gern.

HINTERLEGUNGSANZEIGE: Wie muss die Verständigung erfolgen? Kontaktieren Sie mich und erfahren Sie, worauf es ankommt.

VORBEUGUNG GEGEN WALDBRÄNDE: Für den VERWALTUNGSBEZIRK BLUDENZ wurde befristet ein umfassendes Rauch- und Feuerverbot verhängt. Gern informiere ich Sie über die Details.

GPS-ORTUNGSSYSTEM IM DIENSTAUTO: Was es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie bei mir.

RECHT AM EIGENEN WORT: Ich informiere Sie umfassend zur Zulässigkeit von Tonaufzeichnungen.

CORONAVIRUS: Alle rechtlichen Informationen dazu erhalten Sie bei mir.

HUNDEHALTERHAFTUNG: Dazu gibt es eine interessante aktuelle Entscheidung des OGH, die ich Ihnen gern erläutere.

POSTINGS: Zur Bekanntgabe von Namen und Adresse des Verfassers gibt es Neues. Kontaktieren Sie mich.

Datenschutzsicherheitsmaßnahme DOUBLE-OPT-IN: Wichtige Details dazu erfahren Sie bei mir.

PRIVATE VIDEOÜBERWACHUNG: Laut aktuellem Urteil des OGH nur sehr eingeschränkt zulässig. Alles Wesentliche erkläre ich Ihnen gern.

AUFTEILUNG TRINKGELD: Gern informiere ich Sie über die Details.

ÖLKESSELEINBAUVERBOTSGESETZ (ÖKEVG) 2019, BGBl I 6/2020;

Werbe-SMS: Widerspruch auch per SMS + weitere unzulässige AGB eines österreichweiten Pay-TV-Anbieters, OGH 9 Ob 38/19g;

Recht auf freien Zugang zu UMWELTINFORMATIONEN: Hat der VwGH unlängst bestätigt (Ra 2017/04/0130);

GENERELLES RAUCHVERBOT in der GASTRONOMIE: Auch betreffend Nachtgastronomiebetriebe nicht verfassungswidrig, VfGH 3.10.2019, G 189/2019;

RECHT AM EIGENEN BILD: Parallele Anwendung von § 78 UrhG + DSGVO, OGH 6 Ob 152/19z;

VERUNREINIGUNG WASSER durch die Landwirtschaft - durchsetzbare Maßnahmen Betroffener: EuGH-Urteil vom 03.10.2019, C-197/18;

HASSPOSTINGS - weltweite Entfernung oder Zugangssperre: EuGH-Urteil vom 03.10.2019, C-18/18;

COOKIES - für alle Internetnutzer interessantes EuGH-Urteil vom 01.10.2019, C-673/17;

ATEMALKOHOLTEST - schon 1 Schluck Wasser kann teuer werden (VwGH Ra 2019/02/0124);

POLIZEIEINSATZ FILMEN - aktuelle Klarstellungen durch den OGH (6 Ob 6/19d, 27.06.2019);

ALM- UND WEIDEWIRTSCHAFT: Neue Haftungskriterien durch das Haftungsrechtsänderungsgestz 2019 (HaftRÄG 2019), BGBl I 69/2019;

SAUBERE LUFT - interessantes EuGH-Urteil vom 26.06.2019, C-723/17;

DROHNEN: Neue EU-rechtliche Vorgaben ab 01.07.2019;

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht - Urteil EuGH vom 18.06.2019, C 591/17;

Persönlicher Feiertag/einseitiger Urlaubsantritt statt Karfreitag, insb Arbeitsruhegesetz (ARG) § 7a, BGBl I 22/2019, in Kraft seit 22.03.2019;

Ärztlicher Beistand für Sterbende - Gesetzliche Regelung für Schmerztherapie + Palliativmedizin, Ärztegesetz § 49a, BGBl I 20/2019, in Kraft seit 19.03.2019;

Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (GVG) Änderung, LGBl 5/2019;

Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG) Änderung, LGBl 4/2019;

Datenschutz-Folgenabschätzung-Verordnung (DSFA-V), BGBl II 278/2018 (Black List);

NEUES in Sachen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - was der Oberste Gerichtshof aktuell festgestellt hat;

ARBEITSZEITGESETZ etc. Änderung, BGBl I 53/2018;

Datenschutz-Folgenabschätzung-Ausnahmen-Verordnung (DSFA-AV), BGBl II 108/2018 (White List);

DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG, DSGVO, VO (EU) 2016/679 + DATENSCHUTZ-ANPASSUNGSGESETZ 2018, BGBl I 120/2017;

VO (EU) 2018 302_Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes GEOBLOCKING und andere Formen der Diskriminierung etc;

EMPFEHLUNG (EU) 2018 334_Maßnahmen im Umgang mit ILLEGALEN ONLINE-INHALTEN;

GESUNDHEITSREFORMUMSETZUNGSGESETZ 2017, GRUG 2017, BGBl I 131/2017 - Primärversorgungszentren etc. (Volltext im Anschluss);

SOZIALVERSICHERUNGS-ZUORDNUNGSGESETZ, SV-ZG, BGBl I 125/2017 - Verbot Pflegeregress ab 01.01.2018 und eCard mit Foto etc. (Volltext im Anschluss)

Zutritt Kanzlei_15 06 2020

Coronavirus_BGBl II 81 2020_medizinische Überprüfungen bei Einreise (pdf)

Coronavirus_BGBl II 80 2020_ärztliches Zeugnis bei Einreise (pdf)

Coronavirus_BGBl II 80 2020_ärztliches Zeugnis bei Einreise_Anlage A (pdf)

Coronavirus_BGBl II 80 2020_ärztliches Zeugnis bei Einreise_Anlage B (pdf)

Coronavirus_Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik_BGBl II 84 2020 (pdf)

Coronavirus_Einstellung des Schienenverkehrs aus Italien_BGBl II 86 2020 (pdf)

Coronavirus_Maßnahmen bei der Einreise aus Italien_BGBl II 87 2020 (pdf)

Coronavirus_Maßnahmen bei der Einreise aus Italien_BGBl II 87 2020_Anlage A (pdf)

Coronavirus_Maßnahmen bei der Einreise aus Italien_BGBl II 87 2020_Anlage B (pdf)

Coronavirus_Maßnahmen bei der Einreise aus Italien_BGBl II 87 2020_Anlage C (pdf)

Coronavirus_Erlass BMJ 130320 (pdf)

COVID-19 Gesetz_BGBl I 12 2020 (pdf)

COVID-19 Gesetz_BGBl I 12 2020_Berichterstattung (pdf)

Betretungsverbote Betriebsstätten bis einschließlich 22.03.2020_BGBl II 96 2020 (pdf)

Vernehmung durch Verwendung technischer Einrichtungen_StPO Änderung BGBl I 14 2020 (pdf)

Vernehmung durch Verwendung technischer Einrichtungen_StPO Änderung BGBl I 14 2020_Berichterstattung (pdf)

Sperrstunde und Aufsperrstunde Gastgewerbe für 16.03.2020_BGBl II 97 2020 (pdf)

Betretungsverbote öffentlicher Orte bis einschließlich 22.03.2020_BGBl II 98 2020 (pdf)

Kein Händeschütteln_160320 (pdf)

Zutritt Rechtsanwaltskanzleien_160320 (pdf)

Coronavirus_Einreise aus Italien, CH, FL, D, Ungarn + Slowenien_ab 200320_BGBl II 104 2020 (pdf)

Coronavirus_Einreise auf Luftweg nach Ö_ab 200320 bis einschließlich 100420_BGBl II 105 2020 (pdf)

Coronavirus_Einreise auf Luftweg nach Ö_ab 200320 bis einschließlich 100420_BGBl II 105 2020_Anlage A (pdf)

Coronavirus_Einreise auf Luftweg nach Ö_ab 200320 bis einschließlich 100420_BGBl II 105 2020_Anlage B (pdf)

Coronavirus_Betretungsverbote öffentlicher Orte_Änderungen ab 20.03.2020_BGBl II 107 2020 (pdf)

2. COVID-19 Gesetz_BGBl I 16 2020 (pdf)

COVID-19_VO Betretung öffentlicher Orte_Änderung Arbeitsstätte_BGBl II 108 2020 (pdf)

COVID-19_VO Landeverbot Risikogebiete_Änderung zeitliche Geltung_BGBl II 109 2020 (pdf)

Einreise aus Italien, CH, FL, D, Ungarn, Slowenien_Repatriierungsfahrten_bis einschl 130420_BGBl II 111 2020 (pdf)

VO Betretung Betriebsstätten_Öffnungszeiten + Außerkrafttreten mit Ablauf 130420_BGBl II 112 2020 (pdf)

VO BMJ_Verhinderung COVID-19_Strafsachen_240320 bis einschl 130420_BGBl II 113 2020 (pdf)

VO BMJ_Verhinderung COVID-19_Strafsachen_ÄNDERUNGEN BGBl II 113 2020_BGBl II 114 2020 (pdf)

VO Ausnahmen Wochenend- und Feiertagsruhe_270320 bis einschl 310520_BGBl II 118 2020 (pdf)

VO BMJ_Verhinderung COVID-19_Strafvollzug_270320 bis einschl 311220_BGBl II 120 2020 (pdf)

Einstellung Schienenverkehr aus Italien + CH + FL ab 16.03.2020_bis einschl 130420_BGBl II 124 2020 (pdf)

Erlass Hygieneregeln für den Einzelhandel_310320 (pdf)

Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz (MNS)_310320 (pdf)

Einreise aus I, CH, FL, D, H, SLO_unbedingt notwendige medizinische Leistungen_ab 030420_BGBl II 129 2020 (pdf)

Einreise aus I, CH, FL, D, H, SLO_unbedingt notwendige medizinische Leistungen_ab 030420_Anlage E (pdf)

Einreise aus I, CH, FL, D, H, SLO_unbedingt notwendige medizinische Leistungen_ab 030420_Anlage F (pdf)

VO Betretung Betriebsstätten_Gastgewerbe + Beherbungsbetriebe_BGBl II 130 2020 (pdf)

3. COVID-19 Gesetz_BGBl I 23 2020 (pdf)

4. COVID-19 Gesetz_BGBl I 24 2020 (pdf)

5. COVID-19 Gesetz_BGBl I 25 2020 (pdf)

Betreten öffentlicher Orte_Erlass 060420 (pdf)

VO BMJ_Verhinderung COVID-19_Strafsachen_ÄNDERUNGEN_BGBl II 138 2020 (pdf)

Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung_220320 bis einschl 311220_BGBl II 140 2020 (pdf)

Schienenverkehr Italien + CH + F_Änderung Geltungsdauer_bis einschl 300420_BGBl II 141 2020 (pdf)

Landeverbot Risikogebiete_Änderung Geltungsdauer_bis einschl 300420_BGBl II 142 2020 (pdf)

VO Betretung öffentlicher Orte_Änderung ab 140420_BGBl II 148 2020 (pdf)

Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung_BGBl II 149 2020 (pdf)

Einreise auf Luftweg nach Ö_Änderung_BGBl II 150 2020 (pdf)

VO Betretung Betriebsstätten_Änderung_ab 140420_BGBl II 151 2020 (pdf)

Organstrafverfügungen_ab 110420 (pdf)

Betreten Rechtsanwaltskanzleien_Mund- und Nasenschutz_Sicherheitsabstand_160320 (pdf)

Nicht öffentliche Sportstätten_ab 200420_BGBl II 162 2020 (pdf)

Erlass BMS_Kindergärten_240420 (pdf)

VO BMJ_Verhinderung COVID-19_Strafvollzug_Änderungen ab 010520_BGBl II 184 2020 (pdf)

Coronavirus_Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz Änderung_BGBl II 187 2020 (pdf)

Coronavirus_Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung ab 010520_BGBl II 195 2020 (pdf)

Landeverbot Luftfahrzeuge/Schienenverkehr/Einreise auf Luftweg_Änderungen_BGBl II 196 2020 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_ab 010520 bis einschl 300620_BGBl II 197 2020 (pdf)

6. COVID-19 Gesetz_AlVG + FLAG + AKG Änderung_BGBl I 28 2020 (pdf)

7. COVID-19 Gesetz_BFA-VG + AsylG 2005 Änderung_BGBl I 29 2020 (pdf)

8. COVID-19 Gesetz_Justiz + GesellschaftsR + ZivMediatG Änderung_BGBl I 30 2020 (pdf)

9. COVID-19 Gesetz_ASVG + GSVG + BSVG + B-KUVG + GehG + VBG Änderung_BGBl I 31 2020 (pdf)

11. COVID-19 Gesetz_WTBG + BilanzbuchhaltungsG + ZiviltechnikerG Änderung_BGBl I 32 2020 (pdf)

13. COVID-19 Gesetz_SanitäterG Änderung_BGBl I 33 2020 (pdf)

14. COVID-19 Gesetz_BPGG_BGBl I 34 2020 (pdf)

15. COVID-19 Gesetz_HeizKG 1992_BGBl I 35 2020 (pdf)

17. COVID-19 Gesetz_HärtefallfondsG Änderung_BGBl I 36 2020 (pdf)

Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz = KuKuSpoSiG _BGBl I 40 2020 (pdf)

COVID-19-Risikogruppe-Verordnung_ab 060520_BGBl II 203 2020 (pdf)

Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung_ab 150520_BGBl II 207 2020 (pdf)

COVID-19-Schulverordnung_C-SchVO_ab 160320 bis Ablauf Schuljahr 2020 2021_BGBl II 208 2020 (pdf)

10. COVID-19-Gesetz_FreiwilligenG Änderung_BGBl I 41 2020 (pdf)

12. COVID-19-Gesetz_IntegrationsG + COVID-19-VwBG + ZustellG + AMA-G 1992 Änderung_BGBl I 42 2020 (pdf)

16. COVID-19-Gesetz_EpidemieG 1950 + ApothekenG Änderung_BGBl I 43 2020 (pdf)

18. COVID-19-Gesetz_EStG + UStG + BAO etc Änderung_COVID-19-FörderungsprüfungsG_BGBl I 44 2020 (pdf)

Geplante Änderung COVID-19-Lockerungsverordnung_Schulungen, Aus-, Fortbildung_Beherbergung_Bäder (pdf)

Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung ab 210520_BGBl II 218 2020 (pdf)

Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung ab 210520_BGBl II 218 2020_Anlage A (pdf)

Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung ab 210520_BGBl II 218 2020_Anlage B (pdf)

Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung ab 210520_BGBl II 218 2020_Anlage C (pdf)

Einreise aus Nachbarstaaten_Änderung ab 210520_BGBl II 218 2020_Anlage D (pdf)

Landeverbot Luftfahrzeuge/Schienenverkehr/Einreise Luftweg_Änderungen_BGBl II 220 2020 (pdf)

COVID-19-Hochschul-Aufnahmeverordnung_C-HAV_ab 260520 bis einschl 300921_BGBl II 224 2020 (pdf)

VO Beiträge für Schülerheime + ganztägige Schulformen_Änderung_ab 280520_BGBl II 229 2020 (pdf)

Verlängerung Zeitraum Freistellungen COVID-19-Risikogruppe bis 300620_BGBl II 230 2020 (pdf)

2. COVID-19-Lockerungsverordnungsnovelle_ab 290520 bis einschl 310820_BGBl II 231 2020 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_in der Fassung 030620 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_in der Fassung 160620 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_in der Fassung 010720 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_ab 030720_ idF 060720 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_ab 240720_ idF 270720 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_ab 300720_ idF 050820 (pdf)

COVID-19-Lockerungsverordnung = COVID-19-LV_ab 140920 (pdf)

Kontaktieren Sie mich, wenn Sie jeweils den aktuellsten Stand wissen möchten.

Aufteilung Trinkgelder (pdf)

Ölkesseleinbauverbotsgesetz (ÖKEVG) 2019_BGBl I 6/2020 (pdf)

AGB Pay-TV-Anbieter_Werbe-SMS etc_OGH 9 Ob 38 19g (pdf)

Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen_VwGH Ra 2017 04 0130 (pdf)

Rauchverbot in der Gastronomie_VfGH 3.10.2019, G 189 2019 (pdf)

Recht am eigenen Bild_§ 78 UrhG + DSGVO parallele Anwendung_OGH 6 Ob152 19z (pdf)

Wasser_Verunreinigung durch Landwirtschaft_EuGH C 197 2018 (pdf)

Hasspostings_weltweite Löschung_EuGH C 18 2018 (pdf)

Cookies_aktive Einwilligung erforderlich_EuGH C 673 2017 (pdf)

Atemalkoholtest_Alkomat_schon 1 Schluck Wasser kann teuer werden_VwGH (pdf)

Polizeieinsatz filmen_OGH 6 Ob 6 19d_270619 (pdf)

Haftungsrechts-ÄndergsG 2019 = HaftRÄG 2019_ab 24 07 2019_BGBl I 69 2019 (pdf)

Verhaltensregeln Weidevieh (pdf)

Deutsche PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht, Urteil EuGH vom 18.06.2019, C 591 2017 (pdf)

Persönlicher Feiertag/einseitiger Urlaubsantritt statt Karfreitag, ARG etc Änderung (pdf)

Ärztegesetz 1998 etc Änderung, BGBl I 20/2019 (pdf)

Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (GVG) Änderung, LGBl 5/2019 (pdf)

Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG) Änderung, LGBl 4/2019 (pdf)

DSFA-V = Datenschutz-Folgenabschätzung-Verordnung, BGBl II 278/2018 (Black List) (pdf)

NEUES in Sachen DSGVO (pdf)

ARBEITSZEITGESETZ etc. Änderung, BGBl I 53/2018 (pdf)

DSFA-AV = Datenschutz-Folgenabschätzung-Ausnahmen-Verordnung, BGBl II 108/2018 (White List) (pdf)

DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG, DSGVO, VO (EU) 2016/679 (pdf)

RECHTZEITIGES LÖSCHEN VON HASSPOSTINGS (pdf)

VO (EU) 2018 302_Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes GEOBLOCKING etc (pdf)

EMPFEHLUNG (EU) 2018 334_Maßnahmen im Umgang mit ILLEGALEN ONLINE-INHALTEN (pdf)

DATENSCHUTZ-ANPASSUNGSGESETZ 2018, BGBl I 120/2017 (pdf)

GESUNDHEITSREFORMUMSETZUNGSGESETZ 2017, GRUG 2017, BGBl I 131/2017 (pdf)

SOZIALVERSICHERUNGS-ZUORDNUNGSGESETZ, SV-ZG, BGBl I 125/2017 (pdf)

GebührenG 1957 Änderung - Abschaffung Mietvertragsgebühr Wohnräume, BGBl I 147 2017 (pdf)

HASSPOSTINGS (pdf)

NEUES ERBRECHT AB 01.01.2017 (pdf)

UNZULÄSSIGE KLAUSELN (pdf)

18.06.2018 10 Jahre Kanzlei RA Dr. Hügel Nüziders

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